Allgemeine Geschäftsbedingungen der KWAIX GmbH
Stand: Juni 2026
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der KWAIX GmbH, Waller Stieg 3, 28217 Bremen, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Bremen unter HRB 31551 HB (nachfolgend „KWAIX"), und ihren Auftraggebern über die Erbringung von Trainings-, Beratungs- und Plattformleistungen im Bereich künstliche Intelligenz.
(2) Auftraggeber im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen (B2B und B2G). Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind vom Anwendungsbereich ausgeschlossen.
(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn KWAIX ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn KWAIX in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Auftraggebers die Leistung erbringt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Angebote von KWAIX sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
(2) Ein Vertrag kommt zustande durch schriftliche Auftragsbestätigung von KWAIX (per E-Mail genügt) oder durch Beginn der Leistungserbringung.
(3) Bei öffentlichen Auftraggebern, die dem Vergaberecht unterliegen, richtet sich der Vertragsschluss nach den jeweiligen vergaberechtlichen Vorgaben. KWAIX erklärt sich zur Abgabe von Angeboten im Rahmen von Vergabeverfahren bereit.
§ 3 Leistungsgegenstand
(1) KWAIX erbringt insbesondere folgende Leistungen:
- KI-Kickoff: Workshop zur Priorisierung von KI-Anwendungsfällen (Use Cases), orientierender Risikoeinschätzung und Planung der Umsetzung. Dauer: in der Regel 90–120 Minuten. Format: remote oder vor Ort.
- KI-Training Live: Praxisnahes Team-Training mit echten Use Cases, Prompting-Standards und Kompetenznachweis nach Artikel 4 der Verordnung (EU) 2024/1689 (EU KI-Verordnung). Dauer: in der Regel ein halber Tag (3,5–4 Stunden). Format: remote oder vor Ort.
- Trainingsplattform: Bereitstellung einer digitalen Lernplattform mit Prompt-Bibliothek, Schulungsmodulen und Vorlagen (Laufzeit gemäß gesonderter Vereinbarung).
(2) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder der Auftragsbestätigung.
(3) KWAIX erbringt keine Rechtsberatung, Steuerberatung oder rechtsverbindliche Datenschutzberatung. Entsprechende Hinweise in Schulungsunterlagen und Trainings sind informatorischer Natur und ersetzen nicht die Beratung durch zugelassene Fachleute.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber stellt KWAIX rechtzeitig alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugänge und Unterlagen zur Verfügung.
(2) Der Auftraggeber benennt einen Ansprechpartner, der für die Koordination des Trainings verantwortlich ist (z. B. Terminfindung, Vorab-Umfrage, Teilnehmerlisten).
(3) Der Auftraggeber stellt sicher, dass die technischen Voraussetzungen für die Teilnahme am Training erfüllt sind (Internetzugang, ggf. Zugang zu den im Training eingesetzten KI-Tools).
(4) Verzögerungen, die auf mangelnde Mitwirkung des Auftraggebers zurückzuführen sind, gehen nicht zu Lasten von KWAIX und berechtigen KWAIX zur Anpassung von Terminen und ggf. zur Berechnung zusätzlichen Aufwands.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die im Angebot oder auf der Website kwaix.de/ki-training-kosten/ ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(3) Bei öffentlichen Auftraggebern gelten die Zahlungsfristen gemäß § 271a BGB (30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung), soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
(4) Reisekosten für Vor-Ort-Leistungen werden zusätzlich berechnet, sofern nicht im Angebot ausdrücklich eingeschlossen. Dies wird im Angebot transparent ausgewiesen.
§ 6 Stornierung und Umbuchung
(1) Stornierungen sind schriftlich (E-Mail genügt) an [email protected] zu richten.
(2) Bei Stornierung bis 14 Tage vor dem vereinbarten Termin: kostenfrei.
(3) Bei Stornierung 7 bis 13 Tage vor dem Termin: 50 % des vereinbarten Honorars werden fällig.
(4) Bei Stornierung weniger als 7 Tage vor dem Termin oder Nichterscheinen: 100 % des vereinbarten Honorars werden fällig.
(5) Umbuchungen (Terminverschiebungen) sind bis 7 Tage vor dem vereinbarten Termin einmalig kostenfrei möglich. Bei kurzfristigeren Umbuchungen oder einer zweiten Umbuchung kann eine Bearbeitungspauschale von 150 € zzgl. MwSt. berechnet werden.
(6) Ist KWAIX aus Gründen, die KWAIX zu vertreten hat, nicht in der Lage, den vereinbarten Termin wahrzunehmen, wird ein Ersatztermin angeboten oder das geleistete Honorar erstattet.
§ 7 Urheberrecht und Nutzungsrechte
(1) Alle von KWAIX erstellten oder eingebrachten Schulungsunterlagen, Prompt-Vorlagen, Präsentationen, Handouts und sonstigen Materialien (nachfolgend „Materialien") sind urheberrechtlich geschützt.
(2) Der Auftraggeber erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den Materialien für den internen Gebrauch im eigenen Unternehmen bzw. in der eigenen Behörde.
(3) Eine Weitergabe an Dritte, eine öffentliche Zugänglichmachung oder eine kommerzielle Verwertung der Materialien bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von KWAIX.
(4) Der Kompetenznachweis nach Artikel 4 EU KI-Verordnung wird als personenbezogenes Zertifikat ausgestellt und darf zu Dokumentationszwecken vervielfältigt werden.
§ 8 Vertraulichkeit
(1) Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, nicht an Dritte weiterzugeben und nur für den Zweck der Leistungserbringung zu verwenden.
(2) Als vertraulich gelten insbesondere Geschäftsdaten, interne Prozesse, personenbezogene Daten von Teilnehmenden sowie spezifische Use Cases des Auftraggebers.
§ 9 Datenschutz
(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Vertragsabwicklung erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung von KWAIX, abrufbar unter kwaix.de/datenschutz/.
(2) Soweit KWAIX im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten des Auftraggebers oder seiner Mitarbeitenden verarbeitet, schließen die Parteien auf Verlangen einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab.
§ 10 Haftung
(1) KWAIX haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.
(2) Im Übrigen ist die Haftung von KWAIX auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt und auf den Auftragswert des jeweiligen Vertrags beschränkt.
(3) Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
(4) Für die inhaltliche Korrektheit von im Training erwähnten rechtlichen Einschätzungen (insbesondere zur EU KI-Verordnung oder DSGVO) übernimmt KWAIX keine Haftung. Diese Informationen dienen der allgemeinen Orientierung und ersetzen keine Rechtsberatung.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist Bremen, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine ihr wirtschaftlich am nächsten kommende wirksame Bestimmung zu ersetzen.
(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.